Hassrede, Fake News, Volksverhetzung: Darf ein Polizeipräsident vor gefährlichen Umtrieben der AfD warnen? Oder verletzt er damit seine Neutralitätspflicht? Das muss ein Gericht in Oldenburg klären.
Hassrede, Fake News, Volksverhetzung: Darf ein Polizeipräsident vor gefährlichen Umtrieben der AfD warnen? Oder verletzt er damit seine Neutralitätspflicht? Das muss ein Gericht in Oldenburg klären.