Nach gut drei Jahren liegt kein Entwurf für das versprochene Bundestransparenzgesetz vor. Die verantwortliche Ministerin lässt das zur "Privatsache" erklären.
Das Onlinezugangsgesetz scheiterte Ende März vorläufig an der Blockade durch die unionsgeführten Länder im Bundesrat. Auf der Bremse steht aber noch jemand.
Das Onlinezugangsgesetz kommt nicht voran. Wie Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner die Modernisierung ausbremst. Ein Kommentar von Tim Gerber.