Für Bürger kommt vorerst kein Rechtsanspruch auf digitale Leistungen des Bundes, da sich die Länder querlegen. Faeser will den Vermittlungsausschuss anrufen.
Autor: Stefan Krempl
Bürokratieabbau: Koalition einigt sich auf Zulassung digitaler Arbeitsverträge
Arbeitsverträge und wesentliche Bedingungen sollen künftig digital vereinbart werden können, das Schriftformerfordernis fallen. Die Startup-Szene jubelt.
Überwachung: EU-Staaten wollen die Chatkontrolle doch noch spruchreif machen
Die belgische Ratspräsidentschaft sieht für ihren neuen Entwurf für Scans von WhatsApp & Co. genügend Unterstützung von den Regierungen, um am Ball zu bleiben.
Bundestag: Das NetzDG ist tot, es lebe das Digitale-Dienste-Gesetz
Das vom Bundestag beschlossene Digitale-Dienste-Gesetz soll einen neuen Rahmen gegen Hass, Hetze und Desinformation im Netz bilden. Es gibt Lob und Kritik.
EuGH: Fingerabdruckpflicht im Ausweis ist rechtens, Verordnung aber ungültig
Bürger haben keinen Anspruch auf einen Personalausweis ohne biometrische Merkmale, hat der EuGH geurteilt. Die einschlägige Gesetzesvorgabe sei aber falsch.
Urteil: Webshop-Betreiber dürfen nicht pauschal das Geburtsdatum abfragen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt eine Anordnung der Datenschutzbehörde, laut der eine Online-Apotheke nicht immer das Alter erheben darf.