Google startet mit KI-generierten Antworten auf Suchen. Damit könnte die Haftungsfreistellung aus Abschnitt 230 Communications Decency Act verloren gehen.​

Der Londoner High Court hat entschieden, dass Julian Assange zunächst weiter nicht an die USA ausgeliefert wird. Dem Wikileaks-Gründer droht dort lange Haft.

Die EU-Kommission hegt den Verdacht, dass Microsofts Suchmaschine viele Risiken rund um generative KI schafft und damit gegen den Digital Services Act verstößt.

SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Novelle des Immissionsschutzgesetzes mit Digitalverfahren und kürzeren Fristen etwa für Windrad-Erneuerungen verständigt.

Die Länderkammer ist gegen das Übererfüllen von EU-Mindeststandards bei der DSGVO. Ein Verfolgen von Verstößen bei Wettbewerbern soll nicht mehr möglich sein.

Der chinesische Online-Händler Shein hat gegenüber Verbraucherschützern eine Unterlassungserklärung abgegeben. Es geht etwa um manipulatives Design und Rabatte.

Die Abgeordneten haben eine Reform des 2021 massiv verschärften Sexualstrafrechts beschlossen. Einige Verfahren können damit bald wieder eingestellt werden.

Die Datenschutzkonferenz beklagt große Regelungslücken, wenn Kliniken pleite gehen. Unbefugte könnten sich Zugang zu den sensiblen Krankenakten verschaffen.​

Führende europäische Netzbetreiber haben eine mobile Werbetechnik entwickelt. D64 moniert massives Datensammeln, Profilbildung und hohe Missbrauchsgefahr.​

Die Datenschutzkonferenz hat sich bereits zur Durchsetzung des KI-Gesetzes positioniert. In einer Anhörung setzten die Experten eher auf die Bundesnetzagentur.

Glasfaser nimmt gerade bei Wettbewerbern der Telekom Fahrt auf, geht aus einer Analyse hervor. Aber nicht schnell genug, um die Gigabitziele 2030 zu erreichen.​

Die CDU/CSU ist unzufrieden mit der Rolle, die digitale Identitäten hierzulande spielen, und fordern eine Offensive. Anonymität soll möglichst bleiben.

Mit Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes wird die Bundesnetzagentur verspätet zur zentralen Plattformaufsicht für Deutschland. Bußgelder sind möglich.

Phishing, Ransomware und DDoS bleiben die größten Geißeln von Cyberkriminellen, sagt das BKA. Das BSI vergleicht das mit vielen Lagerhäusern voll mit Dynamit.

Die etablierten Netzbetreiber sollen Frequenzen bis 2030 weiter nutzen dürfen und dafür in der Fläche ausbauen. 1&1 soll am Frequenzkuchen beteiligt werden.

Der Vize-Chef des FBI, Paul Abbate, fordert, das verlängerte und erweiterte FISA-Programm zur Auslandsaufklärung verstärkt auf nationalem Boden einzusetzen.

Anwälte und Oppositionspolitiker fordern Aufklärung über die Einsätze eines heimlichen Kamerasystems in Sachsen und Berlin sowie den BKA-Test mit Echtdaten.

Vor allem die Zölle für chinesische Elektrofahrzeuge könnten sich laut dem US-Plan vervierfachen auf bis zu 100 Prozent. Auch Halbleiter sollen betroffen sein.

Prüfer haben eine teils "hohe Arsenkonzentrationen in Abfällen und Wasserauffangsystemen" in und bei einer Kobalt-Mine des BMW-Zulieferers Managem gefunden.

Mobilitätsanbieter wie der ÖPNV, Uber oder Bolt sollen Daten in Echtzeit über einen nationalen Zugangspunkt gratis veröffentlichen und Umsteigen erleichtern.

Binnen 12 Monaten nach Inkrafttreten der KI-Verordnung müssen die EU-Staaten nationale Aufsicht etablieren. Die Datenschutzbehörden wollen übernehmen.​

"Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", schreibt die CDU in ihrem Grundsatzprogramm. Darin zeigt sie sich auch technikoptimistisch.

Nach der mutmaßlich russischen Spionage-Attacke auf die SPD verlangt der frühere BND-Chef Schindler deutlich mehr Überwachungsbefugnisse für die Geheimdienste.​

Fehlende oder nicht ausreichende Werbekennzeichnung bei Influencern riefen die Medienanstalten vielfach auf den Plan. Sie beließen es meist bei Verwarnungen.

Mit dem neuen EuGH-Urteil sei der Weg prinzipiell frei für eine Totalerfassung der Online-Aktivitäten, monieren Experten. Das dürfe aber kein Freibrief sein.