Die österreichische Klimaministerin hat dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt – gegen den Willen ihres Kanzlers. Durfte sie das? Muss die Grüne etwa juristische Konsequenzen fürchten? Antworten des Rechtsexperten Peter Bußjäger.
Die österreichische Klimaministerin hat dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt – gegen den Willen ihres Kanzlers. Durfte sie das? Muss die Grüne etwa juristische Konsequenzen fürchten? Antworten des Rechtsexperten Peter Bußjäger.